Sonderthemen

Für Versorgungswerke besteht anders als für die gesetzliche Rentenversicherung keine gesetzliche Verpflichtung, sich an den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner zu beteiligen.

Die berufsständischen Versorgungswerke konzentrieren ihre Versorgungsaufwendungen auf die Kernaufgaben, nämlich die Versorgung im Alter, bei Berufsunfähigkeit und der Hinterbliebenen. Folgerichtig zahlen die Versorgungswerke auch keine versicherungsfremden Leistungen, wie z.B. Zuschüsse zu den Beiträgen der Versorgungsempfänger für eine Krankenversicherung. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind derartige Zuschüsse auch eine versicherungsfremde Leistung, die aber zum größten Teil durch Staatszuschüsse wieder aufgefangen werden. Nachdem die berufsständischen Versorgungswerke anders als die gesetzliche Rentenversicherung keine Staatszuschüsse erhalten, hätte eine Beteiligung an den Beiträgen zur Krankenversicherung Auswirkungen auf die Höhe der Verrentung der eingezahlten Beiträge und damit auch auf die zu erreichende Rentenhöhe. 

Denn in einem beitragsbezogenen Leistungssystem – wie es dem Versorgungswerk zu Grunde liegt – wären nicht durch Beitragszahlungen gedeckte Zuschüsse nur durch eine Umverteilung der zur Verfügung stehenden Mittel erreichbar.

Kinderlose Versicherte zahlen grundsätzlich zur Pflegeversicherung einen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,35 Prozent (Kinderlosenzuschlag). Die Elterneigenschaft muss das Mitglied nachweisen; kann es diesen Nachweis nicht erbringen, gilt es als „kinderlos“.

Bei der Elterneigenschaft kommt es nicht darauf an, ob das Kind im Inland oder im Ausland geboren ist und/oder es sich dort aufhält. Liegt die Elterneigenschaft einmal vor, ist der Kinderlosenzuschlag nicht mehr zu erheben. Eltern, deren Kind nicht mehr leben sollte, gelten nicht als kinderlos, eine Lebendgeburt schließt den Zuschlag aus.

Die Elterneigenschaft kann von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden. Als Nachweis der Elterneigenschaft können Sie eine Kopie der Geburts- oder Abstammungsurkunde oder einen Auszug aus dem Geburtenregister oder dem Familienbuch einreichen. Ihre Elterneigenschaft kann neben leiblichen Kindern auch unter gewissen Voraussetzungen bei Stief-, Pflege- oder Adoptivkindern bestehen.

Ihr Altersruhegeld bei der Bayerischen Apothekerversorgung fällt nicht in den Geltungsbereich des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz.  § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist nicht anwendbar.

Die Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist nur in den Fällen von § 229 Abs.1 Satz 1 Nr. 5 SGB V möglich:

• bei Renten der betrieblichen Altersversorgung (sog. Betriebsrenten),
• der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, 
• der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.

Ihr Altersruhegeld der Bayerischen Apothekerversorgung fällt nicht in den Geltungsbereich von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, sondern in den Geltungsbereich von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3  SGB V .

Seit 1. Januar 2005 unterliegen die Versorgungsbezüge (Altersruhegeld, vorgezogenes Altersruhegeld, Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit sowie Leistungen an Hinterbliebene) der sog. nachgelagerten Besteuerung, d.h. zum einen werden Aufwendungen zum Aufbau der Altersvorsorge steuerfrei gestellt, zum anderen unterliegen Versorgungsbezüge in höherem Ausmaß als bisher der Steuerpflicht.

Dabei wird der Besteuerungsanteil abhängig vom Jahr des Rentenbeginns für die gesamte Laufzeit der Rente gleichbleibend festgeschrieben. Wer z.B. erstmals im Jahr 2019 Versorgungsleistungen erhält, dessen Rente wird mit 78 % einkommensteuerpflichtig. Liegt der Rentenbeginn im Jahr 2020, sind 80 % der Rente zu versteuern.

Je später die Rentenzahlung erstmals beginnt, desto höher ist der zu versteuernde Anteil. Den zeitlichen Verlauf bis zu vollen Besteuerung der Rente im Jahr 2040 können Sie der folgenden Tabelle entnehmen:

Zugleich gibt es eine Sonderregelung zur nachgelagerten Besteuerung der Versorgungsleistungen, die sog. Öffnungsklausel (§ 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG). Aufgabe der Übergangsregelung ist es, die bestehenden unterschiedlichen Altersvorsorge- und Alterseinkünftesysteme in das System der nachgelagerten Besteuerung zu überführen.

Auf Antrag beim zuständigen Finanzamt werden bestimmte Rentenanteile auch weiterhin lediglich mit dem Ertragsanteil besteuert. Diese Anteile müssen auf Beiträgen bzw. freiwilligen Mehrzahlungen beruhen, die bis zum 31. Dezember 2004 geleistet wurden, und die im jeweiligen Kalenderjahr über dem Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung lagen. Voraussetzung ist weiter, dass dieser Höchstbeitrag mindestens in zehn Jahren überschritten wurde, wobei die maßgeblichen Jahre nicht unmittelbar aufeinander folgen müssen. Ebenfalls berücksichtigt werden können Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und anderen berufsständischen Versorgungswerken.

Das Versorgungswerk ist nach § 22a EStG verpflichtet, bis Ende Februar eines jeden Jahres eine sogenannte Rentenbezugsmitteilung an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen zu übermitteln.

Die Bescheinigung der an Sie gezahlten Versorgungsleistungen (sog. Rentenbezugsmitteilung) wird Ihnen automatisch mit der Meldung an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen zugesandt. Ein vorheriger Versand ist leider nicht möglich.

Diese Bescheinigung benötigen Sie für Ihre Steuererklärung. Bitte bewahren Sie daher die Rentenbezugsmitteilung sorgfältig auf.